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Bericht aus dem Kessel in Leipzig 03.06.

Der Text wurde uns von einer Person aus dem Kessel am 03.06.2023 in Leipzig zugesendet.

CN Polizeigewalt

Am Samstag den 03.06. wollte ich, sowie über 2500 andere Menschen in Leipzig, Solidarität mit den unfair behandelten Antifaschist*innen bekennen, die am Mittwoch zuvor alle verurteilt worden sind. Zu unseren Gunsten konnte an diesem Tag doch noch eine Demonstration angemeldet werden, was uns eigentlich rechtlich absichern sollte. Es begann alles mit einer langen Wartezeit, viel verstand ich nicht was der Lauti durchsagte, außer dass die Anmelder*innen immer noch in der Verhandlung mit der Polizei steckte und das es jeden Moment los gehen könnte. Schon auf dem Hinweg konnte jede*r beobachten, dass in allen möglichen Seitenstraßen und Ecken die Polizeiwägen eingereiht bis zu den Enden der Straßen standen. Kurz nach der letzten Durchsage des Lautis setzte sich ein großer Teil der Versammlung in Bewegung in die nächste Querstraße. Zu dem Zeitpunkt war mir noch nicht klar, ob es sich um den offiziellen Demobeginn handelte oder nicht. Ich versuchte im Schutz der größeren Masse zu bleiben, damit die Polizist*innen mich nicht einfach rausziehen konnten. Diese Masse befand sich halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg, der an einen Park grenzte. Ich konnte nicht viel sehen, außer Bullen die mit erhobenen Knüppeln die Leute in die Enge trieben und Mensch die panisch umher liefen. Die Menge zog sich geschlossen Richtung Park zurück, darunter ich. Es vergehen keine 30 Sekunden bis alle erkennbaren Bullenketten auf die sich zurückziehende Masse los sprinten, in der auch ich stand. Es rückte zudem dann eine Wagenburg an und 10 Wasserwerfer fuhren in der Straße auf. Relativ weit vorne musste ich mit ansehen wie mit unausgeglichener Gewalt diese riesige Masse an Menschen zu einen kleinen Fleck hingeprügelt wurden. Ich konnte sehen wie ein Bulle den Kopf eines Demonstranten im Schwitzkasten hielt und immer wieder mit seinem Knüppel, mit teilweisen Erfolg, auf seinen Kopf einzuschlug. Köpfe generell waren es was die Bullen sich als Ziel für ihre Schläge nahmen. Doch wir wurden so zusammen gequetscht, dass es überhaupt keine Möglichkeit hab sich zurückzuziehen oder Platz dafür zu machen. Natürlich konnten die Leute hinten nicht mehr weitergehen, weil wir schon von allen Seiten umzingelt waren. Da die Bullen aber auf der Straßenseite weiter prügelten, wurden wir alle so sehr gequetscht, dass es schwierig war noch richtig Luft zu bekommen und auch die Platzangst in einigen hochkam. Nach der zweiten Tracht Prügel hab ich schon direkt 4 Verletzte gesehen, die direkt vor der Bullenkette, also im Kessel, behandelt werden mussten. Trotz der häufigen Nachfragen und Diskussionen von den Sanitäter*innen mussten diese verletzen Personen mind. 20-30 Minuten im Kessel ausharren. In dieser ganzen Zeit, wurden nur kurz die Journos vom WDR reingelassen, danach gab es keine Sichtungen mehr von außer staatliche Instanzen, die davon berichten konnten was wirklich im Kessel passierte. Es dauerte etwas bis ich mir bewusst war, dass gerade 400-500 Menschen eingekesselt worden sind und erst nach der Durchsage der Polizei war mir auch klar warum: Alle diese Hunderte Menschen und ich, welche einfach nur zur angemeldeten Demo gehen wollten, werden der schweren Körperverletzung und Landsfriedensbruch beschuldigt. Anfangs weiß niemand, dass uns der längste Kessel seit 1986 bevorsteht. Nach ca. 2 Stunden stieg immer mehr unsere Erschöpfung, doch es gab nicht mal genügend Platz für alle um sich hinzusetzen! Nach mehreren Stunden waren wir kein bereiter Block mehr, auch wenn zwischen durch immer mal wieder Parolen aufkamen. Alle versuchten sich abzulenken, sich Kraft zu spenden oder mit der Polizei zu diskutieren. Denn die Bullen haben natürlich nicht, wie es rechtlich abgesichert ist, nach drei Stunden Kessel uns Zugang zu Toiletten verschafft. Nein hunderte Menschen haben sich zwei kleine Büsche geteilt um zu pinkeln oder den Tampon/Binde zu wechseln! Doch nicht nicht diese menschlichen Bedürfnisse wurden ignoriert: Wasser und Essen wurden ausschließlich von dem freiwilligen Santitäter*innen-Netzwerk gestellt. Nicht von der staatlichen Exekutive, von genau dem Staat, der mir die Versorgung von meinen Grundbedürfnissen zu sichern muss! Die Polizei übte nicht bloß unangebrachte Gewalt an als wir schon im Kessel waren, viele wurden auch einfach persönlich auf dem untersten Niveau von den Bullen beleidigt oder angegangen. Nach etwa 6 Stunden, wo ein Kessel eigentlich aufgelöst werden muss, nagte die Gefangenschaft, die Enge, der Hunger, die Kälte und die Müdigkeit an mir und den Leuten um mir herum. Natürlich standen wir auch unterständiger Beobachtung und wurden wirklich die ganze Zeit gefilmt! Wir waren komplett abgeschottet von jeglicher Außenwelt weit und breit nur bepanzerte vermummte Einheiten. Nicht zu vergessen, dass sehr viele Minderjährige mit im Kessel waren und keine Kontaktmöglichkeiten hatten mit ihren Erziehungsberechtigten zu kommunizieren bis spät in die Nacht! Als es dunkel wurde, haben sie ca. 5 extrem helle Flutlichter aufgestellt, die uns daran hindern sollten uns auszuruhen. Es war so dystopisch, die Menschen lagen alle unter Wärmedecken, die auch irgendwann ausgingen, zusammen gequetscht auf dem bloßen Boden und versuchten irgendwie Schlaf oder Ruhe zu finden.  Es sprach sich schnell rum, dass damit angefangen wird Leute rauszulassen die ihren Personaldaten abgeben und einen kleinen ID-Check, der ein Foto beinhaltet. Dies fing aber erst in einem zügigen Tempo an als es schon 0:30-1.0 Uhr war, also nach sieben Stunden Kessel. Zwischendurch wurden aber immer wieder Leute brutal und gewaltvoll rausgezogen und inhaftiert. Die Leute, die sich freiwillig festnahmen lassen haben, worden mit Schmerzgriffen zum Ort der Personalienaufnahme gebracht. Die Vorwürfe, die jede Person bei der Gewahrsamnahme bekam, waren sehr willkürlich gewählt und stark von dem*der Beamt*in abhängig, welche*r zugeteilt war. Auch hier hat die Polizei wieder unangebrachte und persönliche Kommentare gegenüber den Teilnehmenden geäußert und ganz deutlich durch Übergriffigkeit ihre Machtverhältnisse ausgenutzt. Der Rest, welcher dort blieb, wurde gewaltvoll und mit Folter, wie einem Sack über dem Kopf, von den Bullen weggetragen und in Gewahrsam genommen. Es ist unfassbar wie 500 Menschen, die zu einer angemeldeten Demonstration gehen wollten nun alle mit einer Anzeige von schwerer Körperverletzung und Landesfriedensbruch rechnen können und 9 Menschen bereits in U-Haft sitzen. Unsere Grundrechte wurden für 11 Stunden einfach abgeschafft und wir wurden alle Opfer menschenfeindlicher Gewalt, die vom Staat persönlich ausgeführt wurde. Ich habe hier meine Erfahrungen geteilt, weil die Medien und großteilig unausgeglichen berichten und ich will, dass alle wissen was sie uns  wirklich angetan haben!

Selbstverständnis

1. Einleitung ins Selbstverständnis:

Auf den folgenden Seiten findet ihr unser Selbstverständnis, in dem wir auf mehrere Themen, die uns wichtig sind, eingehen und unsere Ansichten zu bestimmten (gesellschaft)-politischen Aspekten zum Ausdruck bringen. Wir haben uns dazu entschieden, weil wir mit unserer Namensänderung eine mehr oder weniger konkrete politische Richtung eingeschlagen haben und transparent über unsere Positionen informieren möchten. Hier allerdings ein kurzer Hinweis: wir verstehen uns als anarchistisch-undogmatisch, was bedeutet, dass wir nicht immer zu 100% einer Meinung sind. Von Anarchakommunist*innen über Ökoanarchist*innen hin zu anarchistischen-Nihilist*innen ist alles vertreten, wobei auch hier die Grenzen nicht immer klar definiert sind,eben undogmatisch! Was uns verbindet ist der Anarchismus in vielen seiner Facetten (bis auf einige seiner abstrusen Strömungen, Anarchokapitalismus wtf,weg damit!). Das Selbstverständnis sehen wir hier in keinsterweise als unveränderliches fertiges Ergebnis! Es soll flexibel und veränderbar bleiben und wird auch nicht einmalig und endgültig hochgeladen, da wir kontinuierlich daran arbeiten, was ein langer und wandelbarer Prozess ist. Um euch aber eine kurze Vorstellung unserer politischen Überzeugungen zu geben, gibt es hier schonmal eine Einleitung und erste Themen:

1.1 Name:
unser Name ist: “Anarchistische Gruppe Norderelbe” (ehemals Antifa Norderelbe). Wir haben uns für den Namen entschieden, weil wir uns alle als Anarchx verstehen und mehr eine Politgruppe sind, als eine Antifa Gruppe. Zu antifa Arbeit gehören die Aufdeckung von Nazistrukturen, Naziblockaden und viel Recherchearbeit o.ä. Dies liegt nicht (mehr) primär in unserem Aufgabenbereich. Stattdessen nehmen wir gesellschaftliche Themen und Kämpfe auf und setzen uns in unserem anarchistischen Verständnis damit auseinander(selbstverständlich verstehen wir uns immer noch als Antifaschist*innen und bekämpfen Faschismus, allerdings nicht (mehr) mit typischer Antifa-Arbeit). Unsere Wurzeln wollten wir aber beibehalten, und den Bezug zu unserer Gründung oberhalb der Norderelbe auch.


1.2 Ziele:
Wir Sind ein autonome undogmatische und anarchistische Gruppe und wollen eine antikapitalistische, herrschaftsfreie und staatenlose Gesellschaft erkämpfen! Wir lehnen jegliche Autorität(en) und Hierarchie(n) ab und sind für die Vergesellschaftung aller Produktionsgüter! Das Konstrukt von Staaten lehnen wir konsequent ab, denn Staaten sind das regulative Instrument der herrschenden Klasse und der Nährboden des Faschismus. Der Befreiungskampf kann nur gegen diese (staatlichen) Institutionen erfolgen, denn sie stehen einer freien Gesellschaft als unterdrückende Gewalten im Weg. Deswegen stehen wir jedem Staat und jede*r ermächtigten Person als Feind*innen gegenüber. Eine befreite Gesellschaft kann nur antikapitalistisch und antipatriachal sein und muss die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen. Der Kapitalismus führt automatisch zu Hierarchien, Unterdrückung und Gier, gut zu erkennen an beispielsweise Großkonzerne, die unseren Planeten ausbeuten, um Profite zu maximieren, wobei die Lebensgrundlage und das befreite Leben der meisten Menschen zerstört werden. Wir solidarisieren uns mit allen (mehrfach)-marginalisierten Gruppen und stellen uns gegen jede Form von Faschismus,Antisemitismus, Rassismus, Klassismus, LGBTQIA+feindlichkeit, Sexismus, Misogynie, Kolonialismus, Ableismus und Imperalismus entgegen. Staatliche Unterdrückungsinstrumente wie z.B die Polizei lehenen wir ab und betrachten sie als Teil unseres Feindbilds, denn sie setzen nur auf Befehl die Interessen der Herrschenden durch und halten so die uns auferlegte gesellschaftliche Grundordnung aufrecht. Die staatlichen Behörden sind durchsetzt von Rassismus, Faschismus und weiteren Ismen. Knäste sehen wir als abschreckendes Instrument und ohne emanzipatorischen Ansatz. Kein Mensch sollte seiner “Freiheit” beraubt werden! Zudem treffen diese Repression meistens marginalisierte Gruppen, die “kriminelle” Dinge tun, weil sie im Kapitalismus keine andere Möglichkeit haben und/oder es nicht anders gelernt haben.

2.1.Was verstehen wir unter Anarchismus?
ANARCHIE findet überall dort statt, wo eine Ordnung nicht durch Zwang auferlegt wurde. Sie bedeutet Freiheit: der Prozess uns selbst und unsere Beziehungen zueinander immer wieder neu zu erfinden.Alle ansatzweise freien Prozesse oder Phänomene – ein Regenwald, ein Freundeskreis, dein eigener Körper – sind anarchische Harmonien, die durch permanente Veränderung fortbestehen. Kontrolle von oben nach unten kann andererseits nur durch Restriktionen und Zwang aufrecht erhalten werden: Disziplin durch Strafarbeiten in der Schule; industrielle Landwirtschaft, in der Pestizide und Herbizide genetisch verändertes Getreide verteidigen; die fragile Hegemonie einer Supermacht.
ANARCHISMUS ist die Idee, dass alle zu kompletter Selbstbestimmung berechtigt sind. Kein Gesetz, keine Regierung und kein Entscheidungsverfahren sind wichtiger als die Bedürfnisse und Wünsche von menschlichen Wesen. Die Menschen sollten ihre Beziehungen frei nach gegenseitiger Zufriedenheit gestalten können, sie sollten wann immer sie es für angebracht halten für sich selbst aufstehen können.Anarchismus ist kein Dogma und keine Blaupause. Er ist kein System, das vermutlich funktionieren würde, wenn es nur richtig angewandt würde – wie die Demokratie – und kein Ziel, das in ferner Zukunft einmal realisiert werden könnte – wie der Kommunismus. Er ist eine Handlungsweise und eine Art unsere Beziehungen zu gestalten, die wir sofort in die Praxis umsetzen können. In Bezug auf alle Wertsysteme und Handlungsweisen können wir mit folgender Frage anfangen: Wie verteilen sie Macht?
ANARCHIST*INNEN sind gegen alle Hierarchien – gegen jede Währung, die Macht in den Händen einiger weniger konzentriert; gegen jeden Mechanismus der uns davon abhält unser Potential zu nutzen. In Ablehnung aller geschlossenen Systeme befinden wir uns in gespannter Erwartung des kommenden Unbekannten; das Chaos in uns selbst, aufgrund dessen wir in der Lage sind, frei zu sein.:

Ein Leben ohne Polizei

Redebeitrag vom 13.12.2022

Die anderen Redebeiträge und die Nachrichten diesen Jahres haben uns leider genug Gründe gegeben die Polizei abschaffen zu wollen. Wir wollen uns nun damit beschäftigen, wie genau das passieren kann.
Ersteinmal: Es gibt keine guten Cops.
Auch nicht die, welche im Privaten vielleicht ganz nett seien können.
Die Polizei als solches hat eine Funktion, welche sie erfüllen muss. Und das ist die kapitalistischen, sexistischen, rassistischen & ableistischen Zusztände aufrecht zu erhalten. Hierbei gilt keine Moral sondern nur pures Befolgen von Befehlen. Cops werden als Allzweckwaffe  überall da gebraucht, wo der Staat Probleme sieht. Das heißt Cops müssen mit psychisch Kranken und Wohnungeslosen und Drogenabhängigen und dem Straßenverkehr und häuslicher Gewalt und Großveranstaltungen und dem ganzen verschissen deutschen Gesetzeskatalog perfekt umgehen können. Das das nicht funktioniert sehen wir leider täglich zu genüge. Diese Übergeneralisierung führt zu einer maßlosen überforderung des Einzelnen, was wiederum durch eine Miletarisierung kompensiert werden soll. Deeskalation mit einer MP5. Wie die Folgen davon aussehen, haben wir schmerzlicher Weise dieses Jahr in Dortmund und an so vielen anderen Orten erleben müssen.
Aber nicht nur der ausführende Arm des Staates birgt Probleme. Unser gesamtes Rechtssystem ist destruktiv, ineffizient und auf bloße mazialische und vor allem rückwirkende Bestrafung ausgelegt. Hierbei wird nur auf das Individuum geschaut, jedoch nicht auf die Umstände, durch die Gewalt ausgeübt wird. Dementsprechend wird auch nicht die Gewalt als solches in den Fokus genommen, sondern der*die Täter*innen weiter in Strukturen gelassen, welche gewaltförderlich sind. Nämlich Knästen. Jede*r Pädagog*in weiß, dass Bestrafungen, besonders im Nachhinein, niemals zielführend sein können.Dabei wäre es so einfach eine bessere Welt für alle zu gestalten.
Zunächst einmal müssten wir versuchen nicht mehr Gewalt durch Bestrafungen zu bekämpfen, sondern anstatt Symptome zu anzugehen, lieber die Ursachen in den Fokus nehmen und die Strukturen ändern, welche Gewalt hervorbringen und begünstigen. Hierbei müssen wir kollektive Verantwortung in den Communitys übernehmen um die Enstehung von gewaltätigen Machtstrukturen zu bekämpfen. Außerdem sollte der Fokus weg von den Täter*innen und hin zu den Betroffenden gelenkt werde, um deren Bedürfnisse gerecht zu werden.
Aber was heißt das in der Praxis? Leider können wir unsere Vorstellung von einem polizeifreien Leben nicht über Nacht verwirklichen, sondern müssen diese gesamtgesellschaftlich, durch den Aufbau neuer, spezialisierter Infrastrukturen, überflüssig machen. Dies heißt im Klartext, mehr Streetworker*innen, mehr Räume für Opfer patriachaler Gewalt, mehr Drogenhilfe- und Preventionsangebote, mehr Communitycentren und mehr Geld für Bildung. Psychisch labile Menschen sollten nicht mehr mit ein paar bewaffnete Testosteronopfer gehandeled werden, sondern von ausgebildetem Fachpersonal. Opfer sexualisierter Gewalt sollten durch geschultes und sensibilisiertes Personal betreut werden und nicht durch einen Bullen, der erst einmal fragt, “Was hattest du denn so an?”. Wir haben keinen Bock mehr auf koksüchtige Schlägertrupps bei Fußballspielen, die mehr rummackern als die Hools beider Vereine zusammen. Wir fordern geschultes und sensibilisiertes Fachpersonal für den jeweilig spezifischen Bereich, welche aus den Communitys selbst kommen und denen auch direkt unterstellt und rechenschaftspflichtig sind. Außerdem müssen alle unnötigen repressiven Strafen und Kriminalisierungen abgeschafft werden. Nicht nur, dass dies enorm viele Kapazitäten bindet, auch für die Betroffenen ist nur so eine  Besserung ihrer Umstände zu erwarten. Also lasst uns die Kriminalisierung von Sexwork und Dorgenkonsument*innen endlich beenden, um ein gemeinschaftliches Leben zu ermöglichen.
Kritiker*innen mögen sich jetzt fragen, “wie soll man all diese neuen Strukturen bezahlen?”. Es ist so viel Geld für Maschinenpistolen, Panzerwagen, Wasserwerfer und ekligsten PR-Aktionen da. Wir sollten diese Gelder lieber in Bildung und die Communitys selbst stecken anstatt es sinnlos zu verpulvern. Jede*r von uns lebt bereits in polizeibefreiten Räumen, oder ruft etwa wer von euch die Bullen wenn man sich unter Freund*innen streitet? Es gilt nun diese Räume auszuweiten! Lernt eure Nachbar*innen kennen, gestaltet ein gemeinschaftliches Leben in euren Wohnblocks, in euren Häuserreihen, in eurem Kiez. Anarchismus geschieht in der Praxis und nicht auf dem Papier.
Ein Leben ohne Polizei ist nicht nur nötig, sonder auch möglich!